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Tritt Insolvenzreife ein, beginnt für den GmbH-Geschäftsführer ein rechtlich eng getakteter Zeitraum. Zwei Normen der Insolvenzordnung bestimmen, was in dieser Phase erlaubt ist, was verboten ist – und wann persönliche Haftung mit dem Privatvermögen entsteht: § 15a InsO regelt die Antragspflicht mit strikten Fristen, § 15b InsO verbietet bestimmte Zahlungen ab dem Moment der Insolvenzreife. Beide Normen wurden durch das SanInsFoG (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz) zum 1. Januar 2021 neu gefasst oder eingeführt und gelten seither einheitlich für GmbH, AG und andere juristische Personen.

Beide gehören zu den Pflichten in der Unternehmenskrise, die mit dem Eintritt der Insolvenzreife scharf werden. Wer die Zahlungsfähigkeit laufend aus belegten Daten überwacht und dokumentiert, hat im Haftungsfall den Sorgfaltsnachweis in der Hand – die Grundlage dafür liefert eine belegte, wochengenaue Liquiditätsvorschau. Dieser Artikel fasst den geltenden Rechtsstand zusammen. Er ersetzt keine anwaltliche Beratung. Ob im konkreten Fall Insolvenzreife vorliegt oder eine bestimmte Zahlung zulässig ist, beurteilt ein Fachanwalt für Insolvenzrecht.

Insolvenzreife: die zwei Tatbestände

Die Antragspflicht nach § 15a InsO und das Zahlungsverbot nach § 15b InsO setzen beide dasselbe voraus: Insolvenzreife. Diese liegt vor, wenn einer von zwei gesetzlichen Tatbeständen erfüllt ist.

Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO): Das Unternehmen kann seine fälligen Zahlungspflichten nicht mehr erfüllen. Entscheidend ist die Dauerhaftigkeit – eine kurzfristige Zahlungsstockung von wenigen Tagen begründet noch keine Zahlungsunfähigkeit. Als Orientierung gilt: Wer mindestens zehn Prozent seiner fälligen Verbindlichkeiten nicht decken kann, und das nicht innerhalb von etwa drei Wochen beheben wird, gilt in der Regel als zahlungsunfähig. Wie die Feststellung im Detail funktioniert, steht unter Zahlungsunfähigkeit feststellen (§ 17 InsO).

Überschuldung (§ 19 InsO): Das Vermögen des Unternehmens deckt seine Verbindlichkeiten nicht mehr – und die Fortbestehensprognose für die nächsten zwölf Monate ist negativ. Dieser Tatbestand ist methodisch anspruchsvoll, weil er eine Sonderbilanz zu Liquidationswerten und eine integrierte Finanzplanung erfordert. Die Grundlagen dazu sind unter Fortbestehensprognose und Überschuldung (§ 19 InsO) erläutert.

Beide Tatbestände lösen dieselbe Pflicht aus – der Zeitraum bis zum Antrag unterscheidet sich.

§ 15a InsO: Antragspflicht und Fristen

§ 15a Abs. 1 InsO verpflichtet die Mitglieder des Vertretungsorgans, bei Insolvenzreife den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen – und zwar „ohne schuldhaftes Zögern". Das ist die übergeordnete Pflicht. Die gesetzlichen Maximalfristen seit dem SanInsFoG lauten:

Insolvenzgrund Maximale Frist Rechtsgrundlage
Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO) drei Wochen nach Eintritt § 15a Abs. 1 Satz 1 InsO
Überschuldung (§ 19 InsO) sechs Wochen nach Eintritt § 15a Abs. 1 Satz 2 InsO

Die Verlängerung der Frist bei Überschuldung von drei auf sechs Wochen ist eine der wesentlichen Änderungen des SanInsFoG. Der Gesetzgeber wollte Raum schaffen: Unternehmen, bei denen (noch) keine akute Zahlungsunfähigkeit vorliegt, sondern eine bilanzielle Überschuldung, sollen mehr Zeit haben, ernsthaft an einer Sanierung zu arbeiten oder einen geordneten Insolvenzantrag vorzubereiten.

Diese Fristen sind Maximalfristen, keine Wartefristen. Das Merkmal „ohne schuldhaftes Zögern" gilt vorrangig. Steht fest, dass die Insolvenzreife in der verbleibenden Frist nicht nachhaltig beseitigt werden kann, muss der Antrag unverzüglich gestellt werden – auch wenn drei oder sechs Wochen noch nicht abgelaufen sind.

Quelle: § 15a InsO – gesetze-im-internet.de

Insolvenzverschleppung: Strafbarkeit nach § 15a Abs. 4 und 5

Die Verletzung der Antragspflicht ist kein rein zivilrechtliches Risiko – sie ist eine Straftat.

§ 15a Abs. 4 InsO stellt die vorsätzliche Insolvenzverschleppung unter Strafe: Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. § 15a Abs. 5 InsO erfasst die fahrlässige Begehung: Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

Strafbar ist nicht nur, wer gar keinen Antrag stellt. Strafbar ist auch, wer zu spät stellt oder einen unrichtigen Antrag stellt, der rechtskräftig zurückgewiesen wird. In der Praxis bedeutet das: Wer die Insolvenzreife erkennt – oder bei sorgfältiger Unternehmensführung hätte erkennen müssen – und trotzdem abwartet, riskiert neben der zivilrechtlichen Haftung auch ein Strafverfahren.

§ 15b InsO: Das Zahlungsverbot ab Insolvenzreife

§ 15b InsO wurde durch das SanInsFoG neu eingeführt und ersetzt seit dem 1. Januar 2021 die bisherigen gesellschaftsrechtlichen Zahlungsverbote – insbesondere § 64 GmbHG a.F. – durch eine einheitliche Regelung in der Insolvenzordnung, die für alle Gesellschaftsformen gilt.

Grundregel (§ 15b Abs. 1 InsO): Nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung darf der Geschäftsführer keine Zahlungen mehr leisten, die nicht mit der „Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters" vereinbar sind. Wer diese Grenze überschreitet, haftet der Gesellschaft persönlich für die geleisteten Beträge.

Persönliche Erstattungshaftung (§ 15b Abs. 4 InsO): Der Anspruch richtet sich gegen den Geschäftsführer persönlich. Ein Verzicht der Gesellschaft auf diesen Anspruch ist unwirksam. Ansprüche verjähren nach fünf Jahren (§ 15b Abs. 7 InsO), bei börsennotierten Gesellschaften nach zehn Jahren.

Quelle: § 15b InsO – gesetze-im-internet.de

Privilegierte und verbotene Zahlungen

§ 15b Abs. 2 und 3 InsO konkretisieren den Sorgfaltsmaßstab. Die Trennlinie verläuft zwischen Zahlungen, die den normalen Geschäftsbetrieb aufrechterhalten, und solchen, die die Masse schmälern, ohne ihr zu nutzen.

Zahlungsart Zulässig? Voraussetzung
Laufende Betriebsausgaben (Lieferanten, Löhne, Miete) im normalen Geschäftsgang Grundsätzlich ja Gleichzeitig aktive Sanierungsmaßnahmen oder geordnete Antragsvorbereitung
Zahlungen zur Betriebsaufrechterhaltung (§ 15b Abs. 2 InsO) Ja Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsleiters; innerhalb der Antragsfristen
Tilgung von Gesellschafterdarlehen Nein Keine Privilegierung vorgesehen
Gewinnausschüttungen Nein Keine Privilegierung vorgesehen
Zahlungen ohne wirtschaftlichen Gegenwert für die Masse Nein Masseschmälerung

Das Gesetz setzt keine vollständige Zahlungssperre ab dem ersten Tag der Insolvenzreife. Es setzt einen Sorgfaltsmaßstab. Wer innerhalb der Antragsfristen aktiv und nachweisbar an einer Sanierung arbeitet oder den Antrag vorbereitet, darf den laufenden Geschäftsbetrieb fortsetzen. Wer das nicht tut oder die Fristen überschreitet, verliert diesen Schutz – und jede Zahlung danach kann zur persönlichen Haftung führen.

Beweislast und Exkulpation

Im Haftungsfall liegt die Beweislast beim Geschäftsführer. Wer auf Erstattung in Anspruch genommen wird, muss nachweisen:

  1. dass er die Insolvenzreife nicht kannte und auch nicht kennen musste – oder
  2. dass der tatsächliche Schaden der Gläubigerschaft geringer ist als die geleisteten Zahlungen (§ 15b Abs. 4 Satz 2 InsO).

Der erste Entlastungsgrund ist in der Praxis der bedeutsamere – und der schwierigere. Ein Insolvenzverwalter oder Kläger, der nachweisen kann, dass Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung bereits zu einem früheren Zeitpunkt erkennbar war, argumentiert, dass die Antragspflicht früher ausgelöst hatte und jede Zahlung danach unzulässig war.

Wer keine rollierenden Liquiditätsübersichten führt, keine dokumentierten Einschätzungen zur Zahlungsfähigkeit vorlegt und keine Überschuldungsprüfung veranlasst hat, hat vor Gericht nichts, womit er das Gegenteil belegen kann. Strukturierte Dokumentation ist in diesem Kontext kein Komfort – sie ist der einzige Nachweis für das Hinschauen.

§ 1 StaRUG: Krisenfrüherkennung als eigenständige Pflicht

Neben den Insolvenztatbeständen besteht seit dem 1. Januar 2021 eine separate Pflicht: § 1 StaRUG verpflichtet die Geschäftsleitung haftungsbeschränkter Rechtsträger – also auch den GmbH-Geschäftsführer –, fortlaufend Entwicklungen zu überwachen, die eine drohende Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO) auslösen könnten, und bei Erkennen dieser Entwicklungen geeignete Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

Diese Pflicht greift früher als die Antragspflicht nach § 15a InsO. Sie setzt in der Phase ein, in der noch kein Insolvenztatbestand vorliegt, aber die Gefahr erkennbar ist. Wer § 1 StaRUG ernst nimmt, baut ein System auf, das Insolvenzreife erkennt, bevor sie eintritt – und dokumentiert dabei gleichzeitig die Grundlage, die im Haftungsfall zählt.

Die Details zur Krisenfrüherkennungspflicht und ihrer praktischen Umsetzung stehen unter Krisenfrüherkennung: Pflicht nach § 1 StaRUG.

Rollierende Liquiditätsüberwachung als Sorgfaltsnachweis

Der Zusammenhang zwischen strukturierter Liquiditätsplanung und Geschäftsführer-Haftung ist direkt. Wer keine rollierenden Übersichten über Ein- und Auszahlungen führt, hat keinen belastbaren Nachweis dafür, wann er welchen Liquiditätsstatus kannte oder kennen musste. Der Insolvenzverwalter oder Kläger kann dann ohne Gegenbeweis argumentieren, die Insolvenzreife sei früher erkennbar gewesen – und die Antragspflicht habe früher ausgelöst.

Die rollierende 13-Wochen-Vorschau liefert in diesem Zusammenhang drei konkrete Beiträge:

  • Wochenweise Dokumentation der Zahlungsfähigkeit – mit Zeitstempel und nachvollziehbaren Planungsannahmen. Das ist das Rohmaterial für den Nachweis, dass an einem bestimmten Datum keine Zahlungsunfähigkeit erkennbar war.
  • Frühe Sichtbarkeit von Liquiditätslücken – die auf drohende Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO) hindeuten, lange bevor der Tatbestand des § 17 InsO erfüllt ist. Mehr dazu unter Drohende Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO).
  • Datenbasis für Sanierungsberater und Steuerberater – die Fortbestehensprognose, die Überschuldungsprüfung und jede ernstzunehmende Restrukturierungsplanung bauen auf aktuellen Liquiditätsdaten auf. Wer ohne aktuelle Zahlen in den Beratungstermin geht, verliert Zeit, die oft knapp ist.

Grenze: Ein Planungswerkzeug stellt keinen Insolvenzantrag. Es gibt keinen Rechtsrat. Ob Insolvenzreife vorliegt, wann die Antragspflicht ausgelöst ist, welche Zahlungen nach § 15b InsO im konkreten Fall noch zulässig sind – das sind juristische Fragen. Sie gehören zu einem Fachanwalt für Insolvenzrecht. Was die Liquiditätsplanung leistet: Transparenz schaffen, Risiken früh sichtbar machen, und die Dokumentation sicherstellen, die Sorgfalt nachweist.

Häufige Fragen

Wofür haftet der GmbH-Geschäftsführer in der Krise persönlich?

Ab Insolvenzreife entstehen mehrere eigenständige Haftungstatbestände gleichzeitig. Nach § 15b Abs. 4 InsO haftet der Geschäftsführer der Gesellschaft persönlich für Zahlungen, die er nach Eintritt der Insolvenzreife ohne die gebotene Sorgfalt geleistet hat; dieser Anspruch ist unverzichtbar und verjährt erst nach fünf Jahren. Daneben haftet er gegenüber Gläubigern auf Schadensersatz, wenn er die Insolvenzantragspflicht nach § 15a InsO verletzt hat. Hinzu kommen gesonderte Haftungsrisiken bei nicht abgeführten Steuern und Sozialabgaben, die unabhängig von der Insolvenzreife entstehen und das Privatvermögen betreffen.

Was sind verbotene Zahlungen nach § 15b InsO?

§ 15b InsO verbietet keine Zahlungen pauschal, sondern setzt einen Sorgfaltsmaßstab: Nach Eintritt der Insolvenzreife sind alle Zahlungen unzulässig, die nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar sind. Typisch verboten sind Gewinnausschüttungen, Tilgungen von Gesellschafterdarlehen und Zahlungen ohne wirtschaftlichen Gegenwert für die Insolvenzmasse. Zahlungen zur Aufrechterhaltung des laufenden Betriebs – etwa Löhne, Lieferantenrechnungen und Miete – können innerhalb der Antragsfristen des § 15a InsO zulässig bleiben, sofern der Geschäftsführer aktiv und nachweisbar an einer Sanierung oder der Antragsvorbereitung arbeitet.

Was ist Insolvenzverschleppung und welche Folgen hat sie?

Insolvenzverschleppung bezeichnet die Verletzung der Insolvenzantragspflicht nach § 15a InsO: Der Geschäftsführer stellt den Antrag nicht, zu spät oder so unrichtig, dass er rechtskräftig zurückgewiesen wird. Strafrechtlich drohen bei Vorsatz Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe (§ 15a Abs. 4 InsO), bei Fahrlässigkeit bis zu einem Jahr (§ 15a Abs. 5 InsO). Zivilrechtlich haftet der Geschäftsführer gegenüber sogenannten Neugläubigern auf den Kontrahierungsschaden – den Vertrauensschaden jener Gläubiger, die nach Eintritt der Insolvenzreife noch neue Forderungen gegen die Gesellschaft erworben haben – sowie gegenüber Altgläubigern auf ihren Quotenschaden. Beide Haftungsstränge laufen parallel zur Erstattungspflicht für verbotene Zahlungen nach § 15b InsO.

Gibt es einen Höchstbetrag für die Geschäftsführerhaftung?

Eine gesetzliche Obergrenze für die persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers gibt es nicht; er haftet grundsätzlich mit seinem gesamten Privatvermögen. Die Erstattungshaftung nach § 15b Abs. 4 InsO ist der Höhe nach auf den tatsächlich geleisteten Zahlungsbetrag begrenzt, wobei der Geschäftsführer den Schaden mindern kann, wenn er nachweist, dass der tatsächliche Gläubigerschaden geringer war (§ 15b Abs. 4 Satz 2 InsO). Die Steuerhaftung nach § 69 AO und die Haftung für vorenthaltene Sozialabgaben richten sich betragsmäßig nach den nicht abgeführten Beträgen zuzüglich Säumniszuschlägen und Zinsen. Für die Insolvenzverschleppungshaftung gegenüber einzelnen Gläubigern ist der Schaden im Einzelfall zu berechnen; eine gesetzliche Deckelung nach oben besteht auch hier nicht.

Haftet der Geschäftsführer auch für nicht abgeführte Steuern und Sozialabgaben?

Ja – und diese Haftung entsteht unabhängig davon, ob die Gesellschaft bereits insolvenzreif ist. Nach § 69 AO haftet persönlich, wer als gesetzlicher Vertreter steuerliche Pflichten der Gesellschaft vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt – etwa Lohnsteuer oder Umsatzsteuervorauszahlungen nicht fristgerecht abführt. Das Vorenthalten von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung ist nach § 266a StGB zudem eine Straftat, die selbst dann verwirklicht wird, wenn die Gesellschaft zahlungsunfähig war, mit eng begrenzten Ausnahmen bei nachgewiesener objektiver Unmöglichkeit. Diese Ansprüche entstehen neben den insolvenzrechtlichen Pflichten aus § 15a und § 15b InsO; ab wann genau Zahlungsunfähigkeit vorliegt, bestimmt dabei den Handlungsspielraum des Geschäftsführers erheblich.

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